Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kiesewetter KG im B2C (Verbraucher)

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über https://www.empire-dart.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird eigens von Ihnen verwendeten Bedingungen widersprochen.

b) Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit privaten Anliegen abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

a) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren.

b) Mit der Bereitstellung eines Produktes in unserem Shop unterbreiten wir unseren Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

c) Alle zum Kauf beabsichtigten Produkte werden vom Kunden im „Warenkorb“ abgelegt. Nach Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen hat der Kunde die Möglichkeit, alle eingegebenen Informationen zu überprüfen. Mit dem Absenden der Bestellung durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei der Zahlungs-Option über Payment-Dienstleister wie PayPal, AmazonPay oder Sofort.de (ehemals Sofortüberweisung.de), wird der Kunde von unserem Onlineshop auf die Webseite des Anbieters weitergeleitet. Nach Eingabe aller erforderlichen Daten wird der Kunde abschließend zurück in unseren Shop geleitet.

d) Die Übermittlung aller Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt automatisiert per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist.

 

§ 3 Lieferung

1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Der Besteller kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/ einer unverbindlichenLieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder, wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

6. So liefern wir Ihre Bestellung aus:

Die Lieferung erfolgt im Inland (Deutschland) und in die nachstehenden Länder: Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Estland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien (incl. San Marino), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz**, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

** zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer, Verzollung und Zollgebühren, die beim Erhalt der Sendung vom Käufer zu entrichten sind.

Weitere Länder gerne auf Anfrage – die Versandkosten müssen hier ermittelt werden.

 

Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer)

  • Lieferungen im Inland (Deutschland):
    • Wir berechnen die Versandkosten pauschal mit 5,50 € pro Bestellung.
    • Ab einem Bestellwert von 50,00 € liefern wir versandkostenfrei.
    • Bei der Lieferung auf deutsche Inseln wird ein Inselzuschlag* von 12,00 € auf die Versandkosten erhoben.
      *Hiddensee, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Helgoland, Neuwerk und Chiemsee
    • Bei Lieferung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr in Höhe von 6,00 € erhoben.
  • Lieferungen ins Ausland - Wir berechnen die Versandkosten ins Ausland pauschal wie folgt:

Versandkosten Ausland - Laufzeit nach Angaben Paketdienste (DPD und DHL)
Land Paketdienst

Laufzeit
circa

Versandkosten
0,01 bis 9,99 kg

Versandkosten
10,00 bis 20,00 kg
Nachnahmeengelt
Belgien* DPD 2 - 5 Tage 11,00 € 18,50 € nicht möglich
Bosnien DHL Economy 4 - 12 Tage 20,50 € 30,00 € nicht möglich
Bulgarien DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Dänemark* DPD 2 - 5 Tage 12,50 € 20,50 € nicht möglich
Finnland DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Frankreich* DPD 2 - 5 Tage 16,00 € 25,00 € nicht möglich
Estland DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Griechenland DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Großbritannien* DPD 2 - 5 Tage 16,00 € 25,00 € nicht möglich
Irland DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Island DHL Economy 4 - 12 Tage 20,50 € 30,00 € nicht möglich
Italien (San Marino) DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Rep. Kroatien DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Lettland DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Liechtenstein DHL Economy 4 - 12 Tage 18,50 € 26,50 € nicht möglich
Litauen DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Luxemburg* DPD 2 - 5 Tage 11,00 € 18,50 € nicht möglich
Monaco DPD 2 - 5 Tage 16,00 € 25,00 € nicht möglich
Niederlande* DPD 2 - 5 Tage 11,00 € 18,50 € nicht möglich
Norwegen DHL Economy 4 - 12 Tage 20,50 € 30,00 € nicht möglich
Österreich DPD 2 - 5 Tage 11,00 € 18,50 € 6,00 €
Polen DHL Premium 2 - 11 Tage 18,50 € 26,50 € nicht möglich
Portugal DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Rumänien DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Schweden DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Schweiz DHL Economy 4 - 12 Tage 18,50 € 26,50 € nicht möglich
Serbien DHL Economy 4 - 12 Tage 20,50 € 30,00 € nicht möglich
Slowakische Rep. DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Slowenien DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Spanien DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € nicht möglich
Tschechische Rep. DPD 2 - 5 Tage 12,50 € 20,50 € 6,00 €
Ungarn DHL Premium 2 - 11 Tage 20,00 € 28,00 € 6,00 €

* ggf. können bei diesen Ländern Inselzuschläge anfallen (Postleitzahl abhängig). Die Kosten hierfür finden Sie im Checkout vor der Bestellabgabe.
** zuzüglich Einfuhrumsatzsteuer, Verzollung und Zollgebühren, die beim Erhalt der Sendung vom Käufer zu entrichten sind.

 

§ 4 Berechnung

1. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxy-Cache) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.

2. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.

3. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

§ 5 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 

§ 6 Zahlung

Wir bieten dem Käufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

Nähere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie auf unserer Homepage www.empire-dart.de unter dem Punkt „Zahlungsarten“.

 

§ 7 Versand

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – geht erst mit der Übergabe an den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem hierzu konkret abgeschlossenen Kaufvertrag vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht

Vorab möchten wir Sie darüber informieren, dass wir die Kosten der Rücksendung der Waren im Fall des Widerrufs tragen:

Nach Eingang Ihres Widerrufs bekommen Sie von uns einen DPD-Rücksendeschein per E-Mail zugesandt, mit welchem Sie die Ware zurücksenden können. Sie müssen das Paket dann nur noch im DPD-Paketshop in Ihrer Nähe abgeben.

Andere Kosten, wie z. B. eine Rücksendung „unfrei“ werden von uns nicht übernommen.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Kiesewetter KG mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An

Kiesewetter KG

Sudetenstraße 2

96487 Dörfles-Esbach

Telefaxnummer: +49 95 61 / 79 49 200

E-Mail-Adresse: widerruf@kiesewetter.de

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

………………………………………………………………………………………………………………………

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(Artikelnummer, Name der Ware, Bestellnummer, Lieferscheinnummer und Preis)

 

Bestellt am:                                                                             Erhalten am:

……………………                                                                     ……………………

(Datum)                                                                                   (Datum)

 

Name, Anschrift des Verbrauchers

……………………………………………………………….

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……………………………………                                                 …………………………………… 

Datum, Ort                                                                              Unterschrift Kunde

(*) Unzutreffendes streichen

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Achtung: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht steht Ihnen ferner nicht zu bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

§ 11 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1)  Vertragssprache ist deutsch.

2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können dies vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.

 

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge bezüglich des internationalen Warenkaufs findet keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn die Lieferungen direkt von einer mit der Kiesewetter KG verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle sich ergebenden Streitigkeiten Erfüllungsort Dörfles-Esbach und ausschließlicher Gerichtsstand Coburg. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die Kiesewetter KG ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

 

§ 14 Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.